Am 14.03.2021 findet in Rheinland-Pfalz wieder eine Landtagswahl statt. Stefan Grieser-Schmitz, Vorsitzender der Christdemokraten für das Leben (CDL) in Rheinland-Pfalz, hat daher Herrn Lachmann, Sprecher der rheinland-pfälzischen CDU, zu Lebensschutzthemen befragt.
SGS: Momentan sehen die Umfragen in Rheinland-Pfalz sehr gut für die CDU aus und sie könnte eine Mehrheit im neuen Landtag bekommen. Was wären die wichtigsten Themen, die Sie in den ersten 100 Tagen angehen würden?
CDU-RLP: Wir werden unser Wahlprogramm erst im Januar beschließen – deshalb bitten wir um Verständnis, dass wir noch nicht alles verraten können. Die Schwerpunkte unseres Wahlkampfs liegen bei Bildung, Wirtschaft, Infrastruktur, Gesundheit. Wir wollen die beste Bildung für unsere Kinder, die besten Straßen für die Pendler, eine flächendeckende Gesundheitsversorgung, Tempo bei der Digitalisierung. Wir wollen Ökonomie und Ökologie nicht gegeneinander ausspielen, sondern beides in Einklang bringen. Wir wollen in der Staatskanzlei einen eigenen Digitalminister andocken und dort auch eine Steuerungsstelle für Bioökonomie ansiedeln. Wir werden Starterklassen - eine reguläre Vorschule im letzten Kindergartenjahr – einführen, mit verbindlichen Deutschtests für alle Vorschulkinder und mit verpflichtenden Förderhilfen. Bereits in der Grundschule verpasst ein hoher Anteil der Kinder den Anschluss. Zu viele Viertklässler können nicht ausreichend Lesen und Schreiben. Wenn Grundschullehrer gleich zu Beginn wissen, wo es hapert, können sie früh besser gegensteuern. CDU-Spitzenkandidat Christian Baldauf hat zudem einen Plan vorgelegt, wie er sich eine künftige Ressortverteilung vorstellt. So schlägt er unter anderem ein Ministerium für Innovation, Forschung, Wissenschaft und Energie vor.
SGS: In RLP ist der Schutz des ungeborenen Lebens sogar in der Verfassung festgeschrieben. Dennoch haben SPD-geführte Regierungen in den vergangenen Jahren hierfür wenig getan. Die Abtreibungszahlen verharren daher mit rund 3.500 getöteten Ungeborenen in unserem Bundesland auf einem hohen Niveau. Was würde sich hier unter einer CDU-geführten Regierung verbessern?
CDU-RLP: Der Schutz des ungeborenen Lebens ist für die CDU von überragender Bedeutung. Deshalb halten wir beispielsweise den zuletzt emotional diskutierten Erhalt des Paragrafen 219a für sehr wichtig: Werbung für einen Schwangerschaftsabbruch muss weiterhin verboten bleiben. Die betroffenen Frauen befinden sich häufig in einer großen Not. Sie brauchen in dieser Situation eine sachliche und neutrale Beratung. Wir werden daher ein wohnortnahes, plurales Angebot in der Schwangerschaftsberatung sicherstellen.
SGS: Die momentane Landesregierung fördert das Medizinische Zentrum in Mainz, eine Pro-Familia-Abtreibungseinrichtung, mit über 80.000 € pro Jahr. Wird es eine solche jährliche Zuwendung auch unter einem Ministerpräsidenten Baldauf weiterhin geben?
CDU-RLP: Wir kennen den Sachverhalt und die Fördergrundlage in diesem konkreten Fall nicht ausreichend. Klar ist, dass wir Menschen, die sich in einer existenziellen Notlage befinden, Hilfe und Beratung anbieten müssen - und das so wohnortnah wie möglich. Ein Schwangerschaftsabbruch ist eine Ausnahmesituation für die schwangeren Frauen. Die anerkannten Beratungsstellen leisten eine sehr wichtige Aufgabe, und wir sind uns sicher, dass sie damit verantwortungsvoll umgehen. Die Entscheidung, ob eine Frau, aus welchem Beweggrund auch immer, ihre Schwangerschaft beenden möchte, muss sie für sich alleine treffen. Dieser Grundsatz gilt - auch wenn wir den Schutz des ungeborenen Lebens für einen der zentralsten humanen Werte halte.
SGS: Leider hat das Bundesverfassungsgericht in diesem Jahr das Gesetz, welches die kommerzielle Sterbehilfe verbietet, gekippt. Dies macht den Ausbau von Palliativmedizin und hospizlicher Betreuung als menschliche Alternativen zur Sterbehilfe noch wichtiger. Wie würde eine CDU-geführte Regierung, diese Bereiche – insbesondere in einen Flächenland wie RLP - weiter fördern?
CDU-RLP: Wir alle möchten einmal möglichst ohne Schmerzen und in Würde sterben, das machen Palliativmedizin und Hospizbetreuung möglich. Daher müssen wird den Ausbau der ambulanten Hospiz- und Palliativversorgung vorantreiben. Wie auch in anderen Bereichen muss hier das ehrenamtliche Engagement besser gefördert und entlohnt werden. Die Frauen und Männer leisten in der Betreuung von Schwerstkranken und Sterbenden einen Einsatz, vor dem wir ungeheuren Respekt haben. Das sollte stärker als bisher anerkannt werden. Außerdem sollten unsere Hausärzte im Bereich der Palliativmedizin intensiver fortgebildet werden. Sie begleiten ihre Patienten oft sogar Jahrzehnte und haben ein großes Vertrauen aufgebaut. Deshalb sollten sie wenn nötig auch palliativ betreuen können.
SGS: Eltern, die sich für die Annahme und Betreuung eines behinderten Kindes entscheiden, haben es in unserer auf Perfektion ausgerichteten Gesellschaft besonders schwer. Welche Möglichkeiten sehen Sie für die Politik, hier finanzielle oder anders geartete Hilfen anzubieten?
CDU-RLP: Familien mit einem behinderten Kindern sind besonders gefordert und haben ständig mit neuen Herausforderungen zu kämpfen. Der Staat bietet Eltern viele Hilfestellungen - finanzieller Art, in der medizinischen Versorgung, der Frühförderung, aber auch in Fragen der Betreuung. Soziale und kirchliche Einrichtungen helfen dabei, die richtige Unterstützung zu bekommen. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass jede Familie die Informationen bekommt und die Leistungen erhält, die sie benötigt. Als Gesellschaft sollten wir diesen Familien Anerkennung zollen und unsere Hilfe anbieten, wo es möglich ist.
SGS: Über Bundesratsinitiativen kann RLP auch bei bundespolitischen Themen Akzente setzen. Können Sie sich vorstellen, hier auch Lebensschutzthemen voranzutreiben, wie z.B. eine generelle Strafbarkeit der Inanspruchnahme von Leihmutterschaften auch aus dem Ausland?
CDU-RLP: Als CDU in Rheinland-Pfalz sehen wir uns in dieser Fragen auf Ebene der Bundespartei gut vertreten, wo man sich zuletzt etwa gegen eine Legalisierung von Leihmutterschaften ausgesprochen hat. Es ist richtig, dass dieses Verfahren verboten ist und wir stehen dafür, dass das auch so bleibt.
Das Interview ist erstmalig in der CDL-Mitgliederzeitung "CDL aktuell" 03/2020" erschienen.
Letzte Änderung: 09.01.2021