Am 14.03.2021 findet in Rheinland-Pfalz wieder eine Landtagswahl statt. Daher hat "Lebensschutz in Rheinland-Pfalz" die Wahlprogramme von CDU, SPD, FDP, Grünen, AfD, Linkspartei und den Freien Wählern hinsichtlich ihrer Vorstellungen und Ziele bei Lebensschutzthemen untersucht.
Landtagswahlprogramm der CDU
Für die CDU hat der Schutz des ungeborenen Lebens einen zentralen Stellenwert. Daher möchte sie durch Beratung und Hilfsangebote sicherstellen, dass sich keine Frau aus finanziellen Gründen für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden muss. Hierfür werden auch (zusätzliche) landesbezogene Hilfsangebote eingeplant. Für die letzte Lebensphase strebt die CDU einen weiteren Ausbau der Palliativmedizin und der hospizlichen Betreuung - besonders in ländlichen Regionen - an. Begleitend möchte sie das ehrenamtliche Engagement in diesem Bereich weiter fördern. Die CDU hat von allen analysierten Parteien das umfassenste Konzept zum Lebensschutzes, welches sowohl das ungeborene wie auch das Leben in der letzten Phase umfasst.
Landtagswahlprogramm der SPD
Für die SPD ist nur wichtig, dass Frauen einen flächendeckenden Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen haben. Der Schutz des ungeborenen Lebens findet im Wahlprogramm keine Erwähnung. Zu Palliativmedizin oder hospizlicher Betreuung gibt es ebenfalls keine Aussagen.
Landtagswahlprogramm von B90/Die Grünen
Die Grünen möchten die ärztliche Versorgung in Bezug auf Schwangerschaftsabbrüche verbessern und die Schwangerschaftskonflikt- und Sexualberatung stärken. Weiterhin setzen sich die Grünen für die Streichung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche (§219a) sowie die generelle kostenlose Abgabe von Verhütungsmitteln an Grundsicherungsempfänger ein. Bei Forderungen zielen aber auf die Bundesebene. Der Schutz des ungeborenen Lebens findet im Wahlprogramm keine Erwähnung. Zu Palliativmedizin oder hospizlicher Betreuung gibt es ebenfalls keine Aussagen.
Landtagswahlprogramm der FDP
Die FDP tritt für eine Reformierung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche (§219a) ein, hierbei handelt es sich aber um eine bundespolitische Forderung. Der Schutz des ungeborenen Lebens findet im Wahlprogramm keine Erwähnung. Weiterhin fordert die FDP spezielle Hospize auch für Obdachlose.
Landtagswahlprogramm der AfD
Die AfD möchte die Bewusstseinsbildung für den Lebensschutz in Schulen und staatlichen Bildungseinrichtungen stärken und Frauen im Schwangerschaftskonflikt wdurch Beratung und Hilfsangebote zu einem Leben mit ihrem Kind ermutigen. Außerdem möchte sie die freiwillige Landesförderung des medizinischen Zentrums von "pro familia" in Mainz, in dem ambulante Abtreibungen durchgeführt werden, stoppen. Zu Palliativmedizin oder hospizlicher Betreuung gibt es keine Aussagen.
Landtagswahlprogramm der Linkspartei
Die Linkspartei fordert die Freigabe von Schwangerschaftsabbrüchen in allen EU-Mitgliedsländern. Eine solche Forderung in einem Landtagswahlprogramm zu finden, ist eher überraschend. Der Schutz des ungeborenen Lebens findet im Wahlprogramm konsequenterweise keine Erwähnung. Zu Palliativmedizin oder hospizlicher Betreuung gibt es ebenfalls keine Aussagen.
Landtagswahlprogramm der Freien Wähler
Bei den Freien Wählern findet man weder zum Schwangerschaftsabbruch noch zu Palliativmedizin oder hospizlicher Betreuung eine Aussage.
Wie man sieht, unterscheiden sich die Landtagswahlprogramme der untersuchten Parteien deutlich. Während manchen Parteien nur der freie Zugang zu Abtreibungen wichtig ist, nehmen andere den Auftrag des Bundesverfassunggerichts, ungeborenes Leben zu schützen, ernst und setzen auf Aufklärung und Hilfe. Ebenso ist es bei der Unterstützung von Menschen am Lebensende. Hier kann eine Synopse der Wahlprogramme mit den entsprechenden Textpassagen als PDF-Datei heruntergeladen werden.
Letzte Änderung: 21.02.2021