Nachfolgend sind die Stellungnahmen der Abgeordneten aus Rheinland-Pfalz zur geplanten Regelung der Patientenverfügung aufgelistet. Inzwischen liegt auch das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Patientenverfügung am 18.06.2009 vor.
| Abgeordnete(r) | Partei | Wahlkreis | Stellungnahme |
|---|---|---|---|
| Sabine Bätzing | SPD | 199 | Frau Bätzing unterstützt den Antrag Bosbach, da für sie das Leben an sich sehr wertvoll und gottgegeben ist. Daher ist für sie auch die qualifizierte Beratung über die Folgen einer PV wichtig. Die Ergänzung um eine (medizinische) Vorsorgevollmacht hält sie für sinnvoll, weist aber auch auf die Notwendigkeit einer regelmäßigen Aktualisierung hin. |
| Elke Hoff | FDP | 199 | Frau Hoff setzt das Selbstbestimmungsrecht des Menschen über den eigenen Körper an die erste Stelle, daher unterstützt sie den Antrag Stünker. Dieser Antrag stellt für sie am ehesten sicher, daß die Entscheidung nicht von einem Artz oder Betreuer, sondern vom Patienten selber getroffen wird. |
| Gert Winkelmeier | parteilos | 199 | Herr Winkelmeier unterstützt den Antrag Stünker, den er teilweise in seiner Antwort zitiert. Außerdem sieht er die PV als ein wichtiges Instrument an, für das in der Gesellschaft geworben werden soll. |
| Andrea Nahles | SPD | 200 | Frau Nahles hat sich bis jetzt noch keine abschließende Meinung zu diesem Thema gebildet und bittet um etwas Geduld. |
| Wilhem Josef Sebastian | CDU | 200 | keine Antwort |
| Michael Fuchs | CDU | 201 | Herr Dr. Fuchs unterstützt den Antrag Bosbach, da für ihn Lebensschutz und Vorsorge zum Wohle des Patienten an erster Stelle stehen müssen. |
| Ursula Mogg | SPD | 201 | Frau Mogg hat sich noch nicht endgültig für einen Antrag entschieden, tendiert aber nach eigenen Angaben zum Antrag Stünker. |
| Josef Philip Winkler | Grüne | 201 | Herr Winkler ist Mitunterzeichner des Antrages Bosbach. |
| Peter Bleser | CDU | 202 | Herr Bleser lehnt für sich persönlich eine PV ab, sieht aber, daß für viele Menschen ein klare Regelung der PV von Vorteil ist. Daher unterstützt er den Antrag Bosbach, da dieser die weitgehenste Reglementierung der PV beinhaltet. |
| Julia Klöckner | CDU | 203 | Frau Klöckner ist Mitunterzeichnerin des Antrages Bosbach. |
| Fritz-Rudolf Körper | SPD | 203 | Herr Körper spricht sich deutlich für den Antrag Stünker aus, da es für ihn keine Fürsorgepflicht des Staates gegen den freien Willen eines Patienten geben kann. Herr Körper sieht das Recht des Patienten auf ärztliche Behandlung zu verzichten und so den natürlichen Tod herbeizuführen als Kern der menschlichen Selbstbestimmung an. |
| Joachim Hörster | CDU | 206 | Herr Hörster hat auf AbgeordnetenWatch keine Stellungnahme abgegeben, da es keine Anfrage aus seinem Wahlkreis ist. |