Verbot der organisierten Suizidbeihilfe (neuer § 217)
Nachdem die christlich-liberale Koalition in der letzten Wahlperiode das im damaligen Koalitionsvertrag angestrebte Verbot der organisierten Suizidbeihilfe nicht umsetzen konnte, gab es nun einen neuen Anlauf der großen Koalition. Am 06.11.2015 erfolgte eine Abstimmung über vier Anträge, bei denen sich mit großer Mehrheit der Gruppenantrag um den Abgeordneten Brand durchgesetzt hat. Dieser Antrag verbietet die organisierte Suizidbeihilfe und ist ein wichtiger Schritt, dass Sterbehilfevereine und geschäftsmäßige Sterbehelfer in Deutschland keine Zukunft mehr haben werden.
- Entwurf der Gruppe um MdB Brand (Verbot der organisierten Suizidbeihilfe)
- Entwurf der Gruppe um MdB Sensburg (Verbot jeglicher Suizidbeihilfe)
- Entwurf der Gruppe um MdB Hintze (Regelung der ärztliche Suizidassistenz)
- Entwurf der Gruppe um MdB Künast (Regelung der Suizidassistenz durch Sterbehilfevereine)
- Gegenüberstellung der vier Anträge
- Parlamentarische Anhörung von zwölf Sachverständigen, welche ihre Gutachten am 21.09.2015 vorgestellt haben.
- Verfassungsrechtliche Bedenken bei einer Überprüfung der vier vorgestellten Gesetzesentwürfe durch den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages.
Der Abstimmung sind mehrere längere Bundestagsdebatten voraus gegangen.
- Argumente aus der Bundestagsdebatte zur ersten Lesung am 02.07.2015.
- Argumente aus der Orientierungsdebatte am 13.11.2014.
Nachfolgend kann das Abstimmungsergebnis im Bundestag und das namentliche Abstimmungsverhalten der Abgeordneten aus Rheinland-Pfalz Abstimmungsverhalten der Abgeordneten aus Rheinland-Pfalz eingesehen werden.
Parallel zur Regelung der Suizidbeihilfe wurde flankierend ein Gesetz zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland beschlossen.
Weitere Dokumente und Stellungsnahmen zur Diskussion um die Regelung der Suizidbeihilfe
- Kommentar der AlfA-Bundesvorsitzenden Dr. Claudia Kaminski: Verbot der organisierten Suizidhilfe - unzufrieden, aber dankbar!
- Ergebnisse einer Umfrage der Deutschen Gesellschaft für Palliativmedizin (DGP) unter ihren Mitgliedern zur Situation der Palliativversorgung in Deutschland und zu einem Verbot der Suizidassistenz.
- Pressemitteilung der ALfA zu Verfassungswidrigkeit von dreien der vier Gesetzentwürfe: ALfA favorisiert Sensburg-Entwurf – Man kann Menschen nicht aus Mitleid bei einer Selbsttötung assistieren.
- Ein Interview mit der ehemaligen Bundestagsabgeordneten und heutigen Sozialministerin von Rheinland-Pfalz Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) zum Verbot der organisierten Suizidbeihilfe.
- Ein Interview mit dem Bundestagsabgeordneten und ehemaligen Behindertenbeauftragten Hubert Hüppe (CDU) zum Verbot der organisierten Suizidbeihilfe.
- Ein Interview mit dem Bundestagsabgeordneten und Generalsekretär der CDU in Rheinland-Pfalz Patrick Schnieder zum Verbot der organisierten Suizidbeihilfe.
- Kommentar: "Ein Verbot der organisierten Suizidbeihilfe ist überfällig".
- Kommentar: "Verbot der Suizidbeihilfe – Quo vadis CDU?"
Letzte Änderung: 15.11.2015